Home
Team
Kanzlei
Rechtsgebiete
Strafrecht
Verkehrsrecht
Sozialrecht
Hartz IV
Rente
Tierrecht
Sonstige
Kosten
Termine
Downloads
Kontakt-Formular
Stellenangebote
Anfahrt / Impressum
Datenschutz


 

 

ALG-II / HARTZ IV-Empfänger

 

Auch bereits bestandskräftige "Hatz-IV-Bescheide", also Bescheide, bei denen die Widerspruchsfrist schon abgelaufen ist, können noch nachträglich überprüft werden.

Damit haben ALG-II-Empfängern die Möglichkeit rechtswidrige, bestandskräftige Bescheide korrigieren zu lassen und damit eventuell Nachzahlungen zu erhalten!

Um Ihre Rechte zu sichern, müssen Sie  ÜBERPRÜFUNGSANTRÄGE stellen.


Stellen Sie also einen:

==>  Überprüfungsantrag             

                    ==>      falls der Überprüfungsbescheid ablehnend ist, also die ARGE antwortet, dass               

                                 Ihr ursprünglicher Bescheid  in Ordnung wäre

                                 ==>                  dann muss hiergegen binnen 1 Monats Widerspruch

                                                            eingelegt werden, um Ihre Rechte und ggf. 

                                                            Nachzahlungen zu sichern

 

Für die Durchführung des Überprüfungsverfahrens bzw. für das sich anschließende Widerspruchsverfahren können Sie anwaltliche Hilfe über die sog. Beratungshilfe in Anspruch nehmen. Beratungshilfescheine bekommen Sie hierfür beim zuständigen Amtsgericht.

 

In diesen Fällen sind Bescheide häufig fehlerhaft und es sollten unbedingt Überprüfungsanträge gestellt werden:

 1. Unvollständige Bewilligung von Unterkunfts- und Heizkosten

Sie sollten alle Bescheide überprüfen lassen, in welchen:

* die Übernahme der Nachzahlung aus Betriebskostenabrechnungen abgelehnt,

* Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung leistungsmindernd angerechnet oder 

* die Kosten der Unterkunft nicht in tatsächlicher Höhe übernommen wurden.

  

 

 

 

Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II ist nur dann rechtsmäßig, wenn ein Hilfebedürftiger zuvor eine ordnungsgemäße individuelle Belehrung über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung erhalten hat. Maßgeblich ist nicht, dass überhaupt eine Belehrung erfolgte, sondern wie diese erfolgte. Die Rechtsmäßigkeit dieser Belehrung und damit der Bescheid sollte überprüft werden!

 

 

 

 

Schüler und Studenten, welche im Rahmen der Reha-Förderung Ausbildungsgeld von der Agentur für Arbeit erhalten, haben ggf. Anspruch auf HARTZ IV-Leistungen. Alle Bewilligungs- bzw. Ablehnungsbescheide aus Zeiten, in denen o.g. Ausbildungsgeld bezogen wurde, sollten Sie überprüfen lassen!

Wenn Sie (Schüler-)BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) beziehen oder bezogen haben, sind Sie vielleicht von einer fehlerhaften Berechnung Ihres SGB-II-Anspruchs betroffen. Sowohl BAföG als auch BAB enthalten nicht anrechenbare Beträge, welche den Leistungsanspruch erhöhen. Deshalb sollten Sie alle Bescheide aus der Ausbildungszeit überprüfen lassen!

                           

 

 

 

Viele Gerichte entscheiden, dass ein wesentlich höherer Zuschuss (bis zu ca. 300,00 Euro mtl.) zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen (KV/PV) zu zahlen ist. Das Bundessozialgericht (BSG) entscheidet hierüber voraussichtlich Anfang 2011. Sollte die Entscheidung zugunsten der Hilfebedürftigen ausfallen, erhalten Sie nachträglich für zurückliegende Zeiträume nur dann höhere Leistungen, wenn Sie vorher einen Überprüfungsantrag gestellt haben. Deshalb sollten Sie alle Bescheide prüfen, mit welchen nur anteilig die Kosten für die Private Krankenversicherung (u.U. auch Selbstbeteiligungen) übernommen wurden.

 

 

 

 

Oft wurde das sog. übersteigende Kindergeld bei den Eltern angerechnet. Dabei erfolgte häufig eine fehlerhafte Bereinigung des Anrechnungsbetrages mit der Folge, dass bei den Eltern zuviel Kindergeld angerechnet wurde. Lassen Sie diese Bescheide überprüfen!

  

 

 

 

Sind Sie während des Leistungsbezuges umgezogen und haben die Übernahme der Miet-kaution/Genossenschaftsanteile für die neue Wohnung beantragt, welche versagt wurde oder musste der bewilligte Darlehensbetrag ratenweise zurückgezahlt werden, ist dies möglicherweise rechtswidrig. Lassen Sie alle Darlehens- und Ablehnungsbescheide für Mietkaution und Genossenschaftsanteile prüfen!

  

 

 

 

Regelmäßig wurden Leistungen z.B. für die Wohnungserstausstattung nach Trennung vom Partner versagt. Die Versagung der Leistungen in einem solchen Fall ist oft rechtswidrig und eine Bewilligung nachträglich noch realisierbar. Lassen Sie alle Bescheide prüfen, mit welchen Anträge auf einmalige Sonderleistungen abgelehnt wurden!

 

 

 

 

 

Die Behandlung als Bedarfsgemeinschaft ab dem Zusammenzug ohne weitere behördliche Ermittlungen ist im ersten Jahr des Zusammenlebens u.U. rechtswidrig. Sie sollten also Bescheide prüfen lassen, in welchen Sie sofort als Bedarfsgemeinschaft geführt wurden!


 

 

 

Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden wurden regelmäßig nur an eine Person adressiert und nur diese Person zur Rückzahlung der Leistung verpflichtet. Dies ist rechtswidrig. Lassen Sie deshalb alle Bescheide überprüfen, mit welchen Leistungen zurückgefordert werden!

 

 

 

 

9. Aufhebungs- und Erstattungsbescheide

 

8. Bedarfsgemeinschaft ab Zusammenzug in eine Wohnung

 

7. Einmalige Sonderleistungen, z.B. Wohnungserstausstattung

 

6. Mietkaution / Genossenschaftsanteile

 

5. Anrechnung von Kindergeld bei den Eltern

 

4.  Zuschüsse zum Krankenversicherungsbeitrag

 

3. Schüler & Studenten – Ausbildungsgeld, BAföG und BAB

 

2. Sanktionsbescheide

 

Information für


info@kanzlei-franze.de