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Ihre Kunden zahlen nicht ? - Tipps für den Gläubiger

 

Im täglichen Geschäftsleben erfolgen Vertragsabschlüsse ohne großes Aufsehen in großer Anzahl, wie zum Beispiel beim Abschluss eines Kaufvertrages an der Supermarktkasse.

Probleme entstehen erst, wenn eine der beiden Seiten die vertraglichen Pflichten der Gegenseite nicht erfüllt. Eine der häufigsten Pflichtverletzung im täglichen Leben ist dabei die Nichtzahlung der erlangten Leistung oder Ware durch den Schuldner.

  

1. Vertragsabschluss

Zur Durchsetzung der Forderung ist zunächst deren Titulierung erforderlich.

Da viele Vertragsabschlüsse jedoch häufig nur per Handschlag und sehr schnell erfolgen, fehlt es den meisten Gläubigern oftmals an den notwendigen Informationen, die zur Durchsetzung ihrer Forderungen notwendig sind. Daher empfiehlt es sich, auch kleine Vertragsabschlüsse schriftlich festzuhalten und die Vertragspartner sowie die Leistungen genau zu bezeichnen.

Jedem Gläubiger sollten dabei folgende Angaben über den Vertragspartner vorliegen:

 

    • vollständiger Name der Firma
    • Gesellschaftsform der Firma (z.B. OHG, GmbH & Co. KG, GbR, eK)
    • Vertretungsverhältnisse der Firma (z.B. Gesellschafter, Geschäftsführer, Inhaber)
    • Geschäftsfähigkeit bei Einzelpersonen ( z.B. Volljährigkeit, Betreuung)
    • Bevollmächtigung zum Vertragsabschluss in fremden Namen (z.B. Vollmacht, Vertretungsbefugnis)
    • Vollständige Adressen der Firmen, Geschäftsführer sowie Einzelpersonen
    • Telefonnummern (Handy und Festnetz)
    • Homepage

 

Diese Informationen können beispielsweise leicht über den Austausch von Visitenkarten oder die Bestätigung der Bestellung auf Briefbögen der bestellenden Firma erlangt werden. Ansonsten empfiehlt es sich dringend, diese Daten abzufragen und vollständig zu notieren. Hierzu sollten auch alle Mitarbeiter angehalten werden!

Im Streitfall kann mit diesen Informationen die Forderung gegen den Schuldner schnell im Rahmen eines Mahn- oder gerichtlichen Verfahrens durchgesetzt werden, da nicht wertvolle Zeit nicht durch die Ermittlung dieser Basisdaten verschenkt wird.

Des Weiteren sollte darauf geachtet werden, dass bei der Lieferung von Waren ein Eigentumsvorbehalt zwischen den Parteien vereinbart wird, so dass gegebenenfalls die Herausgabe der gelieferten Ware gerichtlich durchgesetzt werden kann. Dies ist dann sinnvoll, wenn der Schuldner vermögenslos ist und eine Vollstreckung der Zahlungsforderung deshalb aussichtslos wäre.

 

 

2. Gerichtliches Mahn- und Klageverfahren

Liegen alle erforderlichen Informationen vor, so kann die Forderung tituliert werden. Dies ist entweder im Rahmen eines Mahn- oder eines Klageverfahrens möglich.

Die Durchführung eines gerichtlichen Mahnverfahrens bietet den Vorteil, dass dieses schneller und kostengünstiger als ein Klageverfahren ist, wenn der Schuldner die geltend gemachte Forderung nicht bestreitet bzw. sich nicht gegen die Geltendmachung zur Wehr setzt.

Zunächst wird bei dem zuständigen Mahngericht eine Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides gestellt. Dieser wird nach Erlass dem Schuldner zugestellt, der ab der Zustellung zwei Wochen Zeit hat, gegen diesen Mahnbescheid Widerspruch einzulegen. Wird kein Widerspruch eingelegt, muss durch den Gläubiger ein Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides gestellt werden, der wiederum dem Schuldner zugestellt wird. Legt der Schuldner auch nach dessen Zustellung keinen Einspruch ein, so wird der Vollstreckungsbescheid wirksam und kann sofort vollstreckt werden.

Legt der Schuldner fristgerecht Widerspruch oder Einspruch im Mahnverfahren ein, so muss der Gläubiger das Verfahren an das zuständige Amtsgericht weiterleiten und ein Klageverfahren durchführen. Erst mit dem Abschluss des Klageverfahrens durch einen gerichtlichen Vergleich oder ein Urteil ist die Forderung tituliert und die Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung geschaffen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass bereits bei Vertragsabschluss im Rahmen der verwendeten AGB oder durch individualvertragliche Abrede ein Gerichtsstand beim Gericht am Wohnort des Gläubigers vereinbart wird. Wird kein Gerichtsstand vereinbart, so kann dies zur Folge haben, dass nach den gesetzlichen Vorschriften das Gericht am Wohnort des Schuldners zuständig ist, was in der Regel der Fall ist.

Wird also zwischen den Parteien keine oder eine unwirksame Gerichtsstandsvereinbarung getroffen, so kann dies zur Folge haben, dass das Verfahren möglicherweise an einem weit entfernten Gericht durchgeführt werden muss und dadurch zusätzliche Kosten (z.B. Fahrtkosten, Korrespondenzanwalt vor Ort) anfallen, die durch eine Gerichtsstandsvereinbarung vermieden hätten werden können.

 

3. Zwangsvollstreckungsverfahren

Liegt ein vollstreckbarer Titel (Urteil, Vollstreckungsbescheid, Vergleich) vor, so kann aus diesem vollstreckt werden. Die Zwangsvollstreckung der Forderung des Gläubigers verläuft umso schneller und effektiver, desto mehr Informationen dem Gläubiger über den Schuldner vorliegen.

Dabei sind insbesondere folgende Informationen über den Schuldner von großem Vorteil:

    • Bankverbindungen
    • Arbeitsplatz oder Geschäftspartner, Kunden
    • Offene Forderungen gegenüber Dritten (z.B. aus fertiggestellten Projekten, Arbeitsleistung, Verträgen)
    • Selbstgenutzte Immobilien
    • Vermietete Immobilien und vollständige Namen der Mieter
    • Vermögensgegenstände
    • Gesellschaftsbeteiligungen
    • Lebensversicherungen
    • Sonstige Vermögenswerte und offene Forderungen jeglicher Art

Nach Prüfung der vorhandenen Informationen und Abfragen des Vermögensstatus des Schuldners über verschiedene Stellen muss die effektivste Zwangsvollstreckungsmaßnahme ausgewählt werden. Hierbei stehen dem Gläubiger verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, wie z.B. ein Zwangsvollstreckungsauftrag, die Pfändung einzelner Forderungen (Konto, Lohn, Miete), die Mobiliarpfändung, die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek oder die Beantragung eines Zwangsversteigerungs- bzw. Zwangsverwaltungsverfahrens der Immobilien.

Die jeweils erfolgsversprechende Maßnahme ist im Einzelfall zu erarbeiten und die Voraussetzungen zu überprüfen.

Die Kosten der Titulierung der Forderung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens und die Kosten der Zwangsvollstreckungsverfahrens werden insgesamt vollstreckt, so dass nach erfolgreicher Zwangsvollstreckung alle Kosten durch den Schuldner getragen werden müssen.

 

 

4. Arrest- und einstweiliges Verfügugnsverfahren

Problematisch kann es werden, wenn der Gläubiger eine offene Forderung gegen den Schuldner hat und noch vor Titulierung derselben erfährt, dass dieser versucht sein Vermögen im In- oder Ausland umzuleiten, um es damit einer Zwangsvollstreckung endgültig zu entziehen.

Besonders häufig ist dies im Rahmen von Anlagebetrug zu beobachten, wo oftmals versucht wird die Gelder der Anleger ins Ausland zu verschieben.

Um dies zu verhindern, ist bei den ersten Anzeichen für eine solche Vermögensverschiebung sofort mit der Durchführung eines Arrest- und einstweiligen Verfügungsverfahrens zu reagieren. Damit kann eine solche Vermögensverschiebung noch vor Beendigung des eigentlichen Hauptsacheverfahrens verhindert und damit das Vermögen für eine spätere Zwangsvollstreckung gesichert werden.

Aber auch hier gilt – wie im übrigen Zwangsvollstreckungsrecht – das sog. Prioritätsprinzip, wonach die Gläubiger in der Reihenfolge befriedigt werden, in der sie ihre Ansprüche geltend gemacht haben. Unter Umständen erhält damit ein spät reagierender Gläubiger seine Forderung nicht ausgeglichen, da das Vermögen bereits durch den Ausgleich der vorrangigen Forderungen vollständig aufgebraucht wurde.


Hat der Gläubiger also eine offene Forderung inne und der Schuldner leistet auf ein erstes Mahnschreiben unter Fristsetzung nicht, so sollte die offene Forderung unverzüglich tituliert und die Forderung kurzfristig vollstreckt werden, solange noch Vermögen bei dem Schuldner vorhanden ist!


info@kanzlei-franze.de